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   LAG Schleswig-Holstein, 10.02.2005 - 4 Sa 477/03   

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LAG Schleswig-Holstein, 10.02.2005 - 4 Sa 477/03 (https://dejure.org/2005,16535)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 10.02.2005 - 4 Sa 477/03 (https://dejure.org/2005,16535)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 10. Februar 2005 - 4 Sa 477/03 (https://dejure.org/2005,16535)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • LAG Schleswig-Holstein PDF

    Tarifvertrag, Direktionsrecht, Beschäftigungsanspruch, Leiharbeit

  • IWW

    TV-Arb. § 26 a TV-Ratio § 3 TV-Ratio § 3 Abs. 1 TV-Ratio § 3 Abs. 2 TV-Ratio § 4 TV-Ratio § 5 TV-Ratio § 5 Abs. 1 TV-Ratio § 5 Abs. 1 Satz 1 TV-Ratio § 5 Abs. 3 TV-Ratio § 5 Abs. 3... Satz 2 TV-Ratio § 5 Abs. 3 Satz 3 TV-Ratio § 5 Abs. 4 TV-Ratio § 5 Abs. 5 TV-Ratio § 5 Abs. 6 TV-Ratio § 5 Abs. 7 TV-Ratio § 6 TV-Ratio § 7 TV-Ratio § 7 Abs. 7 TV-Ratio § 8 TV-Ratio § 10 MTV § 6 ArbGG § 46 Abs. 2 ZPO § 256 Abs. 1 PostPersRG § 21 Abs. 1 Satz 1 KSchG § 2 LTVDB § 16 Abs. 1 BGB § 613 a
    ETV-Arb., TV-Ratio, MTV, ArbGG, ZPO, PostPersRG, KSchG, LTVDB, BG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit einer Klage auf Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses; Wirksamkeit einer Versetzung in eine Personal Service Agentur eines bei der Deutschen Telekom Beschäftigten; Möglichkeit der Durchführung der Versetzung im Wege des Direktionsrechtes ohne ...

     
  • Judicialis

    TV-Arb. § 26 a; ; TV-Ratio § 3; ; TV-Ratio § 3 Abs. 1; ; TV-Ratio § 3 Abs. 2; ; TV-Ratio § 4; ; TV-Ratio § 5; ; TV-Ratio § 5 Abs. 1; ; TV-Ratio § 5 Abs. 1 Satz 1; ; TV-Ratio § 5 Ab... s. 3; ; TV-Ratio § 5 Abs. 3 Satz 2; ; TV-Ratio § 5 Abs. 3 Satz 3; ; TV-Ratio § 5 Abs. 4; ; TV-Ratio § 5 Abs. 5; ; TV-Ratio § 5 Abs. 6; ; TV-Ratio § 5 Abs. 7; ; TV-Ratio § 6; ; TV-Ratio § 7; ; TV-Ratio § 7 Abs. 7; ; TV-Ratio § 8; ; TV-Ratio § 10; ; MTV § 6; ; ArbGG § 46 Abs. 2; ; ZPO § 256 Abs. 1; ; PostPersRG § 21 Abs. 1 Satz 1; ; KSchG § 2; ; LTVDB § 16 Abs. 1; ; BGB § 613 a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

  • BAG, 23.01.2002 - 4 AZR 463/99

    Hinreichende Bestimmtheit eines Feststellungsantrags bezüglich der Anwendbarkeit …

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 10.02.2005 - 4 Sa 477/03
    Das Bundesarbeitsgericht wies mit Urteil vom 23. Januar 2002 (4 AZR 463/99) die Revision des Klägers teilweise mangels hinreichender Bestimmtheit der Anträge als unzulässig, teilweise als unbegründet ab.

    Den Gründen des Urteils des Bundesarbeitsgerichts (4 AZR 463/99, II. 1.) ist zu entnehmen, dass der Kläger sich seinerzeit gegen die unterwertige Beschäftigung selbst, nicht aber gegen die Versetzung zum PMS wendete.

    Dagegen hat er sich seinerzeit nicht gewendet (dazu 4 AZR 463/99, II. 1. der Gründe).

    Im Vorprozess (4 AZR 463/99) hat das Bundesarbeitsgericht im Tatbestand bezogen auf die Maßnahme im Jahre 1998 festgestellt, Anlass für die Umsetzung des Klägers sei der Wegfall der bisherigen Tätigkeit aufgrund technischer Änderungen gewesen.

  • BAG, 18.10.1994 - 1 AZR 503/93

    Kurzarbeit im öffentlichen Dienst der neuen Länder

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 10.02.2005 - 4 Sa 477/03
    Mit Urteil vom 18. Oktober 1994 (1 AZR 503/93) hat der 1. Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden, die Gewährung eines Leistungsbestimmungsrechts, das über das allgemeine Direktionsrecht des Arbeitgebers hinausgehe, sei grundsätzlich möglich.
  • BAG, 26.06.1985 - 4 AZR 585/83

    Arbeitszeitbestimmung durch Arbeitgeber-Mitbestimmung

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 10.02.2005 - 4 Sa 477/03
    Mit Urteil vom 26. Juni 1985 (4 AZR 585/83) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, tarifliche Regelungen, die bei Bestehen einer von den Tarifvertragsparteien festgelegten Normalarbeitszeit dem Arbeitgeber das Recht geben, einseitig innerhalb eines tariflich festgelegten Rahmens die Arbeitszeit der Arbeitnehmer über die tarifliche Normalarbeitszeit hinaus zu erhöhen und wieder entsprechend zu ermäßigen, verletzten kein zwingendes staatliches Gesetzesrecht.
     
  • BAG, 22.05.1985 - 4 AZR 427/83

    Tätigkeitszuweisung nach Tarifvertrag - Mitbestimmung

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 10.02.2005 - 4 Sa 477/03
    Das Bundesarbeitsgericht (Urt. v. 22. Mai 1985, 4 AZR 427/83) hat entschieden, § 16 Abs. 1 Lohntarifvertrag für die Arbeiter der Deutschen Bundesbahn vom 1. November 1960 (LTVDB) verstoße nicht gegen höherrangiges staatliches Gesetzesrecht.
  • LAG Schleswig-Holstein, 03.03.2004 - 3 Sa 476/03

    Deutsche Telekom, Feststellungsantrag, Versetzung, Bezugnahmeklausel, Verweisung, …

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 10.02.2005 - 4 Sa 477/03
    Die Kammer schließt sich insoweit der Auffassung der 2. (2 Sa 475/03) und der 3. Kammer (3 Sa 476/03) an.
  • ArbG Mönchengladbach, 15.04.2004 - 3 Ca 75/04
    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 10.02.2005 - 4 Sa 477/03
    Das Berufungsgericht sieht sich insoweit in Übereinstimmung mit den Arbeitsgerichten Düsseldorf (4 Ca 11364/03) und Mönchen-Gladbach (3 Ca 75/04), die ähnliche Feststellungsanträge als zulässig akzeptierten, ohne dies allerdings näher zu begründen.
  • ArbG Düsseldorf, 10.03.2004 - 4 Ca 11364/03
    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 10.02.2005 - 4 Sa 477/03
    Das Berufungsgericht sieht sich insoweit in Übereinstimmung mit den Arbeitsgerichten Düsseldorf (4 Ca 11364/03) und Mönchen-Gladbach (3 Ca 75/04), die ähnliche Feststellungsanträge als zulässig akzeptierten, ohne dies allerdings näher zu begründen.
  • BAG, 22.10.2003 - 10 AZR 152/03

    Weihnachtsgeld - Wegfall durch Sanierungstarifvertrag

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 10.02.2005 - 4 Sa 477/03
    Dabei ist die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien zur - rückwirkenden - Änderung nur durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes begrenzt (BAG, Urt. v. 22. Oktober 2003 - 10 AZR 152/03 -).
  • LAG Schleswig-Holstein, 23.06.1999 - 2 Sa 58/99

    Streitigkeit über die Anwendbarkeit bestimmter Tarifverträge auf eine …

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 10.02.2005 - 4 Sa 477/03
    Das Arbeitsgericht Lübeck sowie das Landesarbeitsgericht SchleswigHolstein wiesen die damalige Klage als unbegründet ab (LAG Schl.-Holst., 2 Sa 58/99).
  • LAG Schleswig-Holstein, 11.08.2004 - 2 Sa 475/03

    Beschäftigungsanspruch, Deutsche Telekom, Versetzung, Gleichstellungsabrede, …

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 10.02.2005 - 4 Sa 477/03
    Die Kammer schließt sich insoweit der Auffassung der 2. (2 Sa 475/03) und der 3. Kammer (3 Sa 476/03) an.
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